beew - Greenpeace kritisiert Klage der Atomkonzerne

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Stromkonzerne wegen der Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg und der Schadenersatzforderungen heftig kritisiert. Eon und RWE hätten Subventionen
in Milliardenhöhe eingestrichen, sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Zugleich ließen sie die Steuerzahler auf Milliardenschäden bei der Sanierung des Atommüll-Lagers im Salzstock Asse sitzen. „Das zeigt die Unverfrorenheit und die Gier der Atomkonzerne“, sagte Münchmeyer. Die Verfassungsbeschwerde
habe nur „die rücksichtslose Bereicherung von Eon und RWE auf Kosten der Bevölkerung“ zum Ziel. Sie seien die „größten Abzocker derRepublik“.

Die Politik habe in seltener Einhelligkeit und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung den Atomausstieg beschlossen, lobte der Umwelt-Aktivist. Das Bundesverfassungsgericht werde die Klage seiner Ansicht nach ablehnen, weil die Bundesregierung den Atomausstieg mit der zu hohen Gefährdung der Bevölkerung durch die Atomkraft begründet habe. Eon und RWE wollen nach eigenen Angaben vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob mit dem Atomausstieg Eigentumsrechte verletzt werden. Bei einem positiven Entscheid solle Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe gefordert werden. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ will das Verfassungsgericht noch in diesem Monat die Beschwerden an die Bundesregierung, den Bundestag sowie 63 weitere Institutionen, darunter auch Greenpeace, zur Stellungnahme verschicken. Quelle: epd-hannover

veröffentlicht am 15. Juni 2012