beew - Erfolg der Energiewende – trotz Gabriel

Für Sigmar Gabriel ist es ein stolzer Erfolg seiner Politik: Der Strompreis wird 2015 um 0,07 Cent je Kilowattstunde sinken. Das sind im Schnitt 29 Cent je Haushalt im Monat. Knapp drei Euro im Jahr.

Aber was ist der Preis dafür?

Die deutsche Solarbranche – einst Hoffnungsträger und Vorreiter für eine gute Zukunft der deutschen Wirtschaft – ist nahezu zerschlagen. Die großen Solarkonzerne sitzen jetzt in China, Japan oder in den USA. Etwa 70.000 Zukunfts-Arbeitsplätze sind in der deutschen Solarbranche verschwunden.

Die CO2-Emissionen steigen wieder. Die erfolgreiche deutsche Energiewende wird ausgebremst. Wer dieses Ergebnis als Erfolg feiert, hat ein seltsames Verständnis von einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Politik und Wirtschaft.

Die Strompreise werden etwas sinken, weil die Ökostromumlage des EEG leicht zurückgeht. Dazu haben die hohen Rücklagen im letzten Jahr wesentlich beigetragen.

Gabriel sagt jedoch nicht, dass die Umlage weit stärker hätte sinken können, wenn nicht erneut überhöhte Rücklagen gebildet worden wären und wenn nicht zu viele Großfirmen nur eine stark reduzierte Umlage bezahlen müssten. Die fünf Milliarden Euro, um welche die Großindustrie jedes Jahr bei der Ökostromumlage entlastet wird, zahlen überwiegend die privaten Stromkunden und der Mittelstand.

Mit der neuen hohen Rücklage kann der Strompreis wahrscheinlich auch 2016 und 2017 leicht sinken und der schlaue Sigmar hat dann den gewünschten Wahlkampfschlager für die Bundestagswahl 2017. Danach kann dann der Strompreis wieder steigen. Einfach ein toller Hecht dieser Wirtschaftsminister.

Gegenüber der alten Kohlewirtschaft geht der Vizekanzler regelmäßig in die Knie, wenn mit Arbeitsplatz-Abbau gedroht wird. Es ist eine klassische Dinosaurier-Politik, wenn das Alte gepäppelt und das Neue vergeigt wird.

Das gilt vor allem für den Arbeitsmarkt: 20.000 Arbeitsplätze bei der Kohle sind wichtiger als 70.000 Jobs in der Solarbranche. Neue Solar- und Windkraftwerke erzeugen inzwischen dank der früheren Förderung betriebswirtschaftlich preisgünstigeren Strom als neue Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerke.

In Großbritannien müssen neue Atomkraftwerke 35 Jahre lang mit höheren Umlagen gefördert werden als die erneuerbare Stromgewinnung in Deutschland bei 20 Jahren Förderung. Dabei sind die Folgekosten der alten Energiegewinnung für Umwelt und Gesundheit noch gar nicht mitgerechnet.

Trotz der rational nicht nachvollziehbaren Hindernisse der Politik für die Erneuerbaren Energien ist und bleibt die deutsche Energiewende ein Erfolg – dank des Engagements von unten. Ein ökologischer Erfolg, ein sozialer Erfolg, ein Erfolg für die Gesundheit von Mensch und Natur und schon mittelfristig ein ökonomischer Erfolg.

Gesellschaftlich ist die Energiewende unumkehrbar. 80% der Deutschen wollen sie. Das ist der eigentliche Erfolg – trotz Sigmar Gabriel.

Quelle: © Franz Alt 2014

veröffentlicht am 20. Oktober 2014